Neue gesetzliche Anforderungen an Ihren Caravaning-Betrieb

Die gesetzlichen Informationspflichten für Händler zur Streitschlichtung wurden geändert. Im nachfolgenden Artikel möchten wir Sie über das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, kurz VSBG, informieren.

Bereits seit dem letzten Jahr gilt für Händler, die auf Ihrer Homepage Waren an Endverbraucher anbieten, eine neue Regelung der Informationspflicht gemäß des § 36 aus dem VSBG. In diesem Gesetz werden alternative Streitbeilegungen in Verbraucherstreitfällen über Streitschlichtungsstellen geregelt. Die Informationspflicht gilt für Betriebe ab 10 Mitarbeitern.

Was beinhaltet die Informationspflicht?

Als Unternehmer müssen Sie den Verbraucher darüber informieren, ob Sie dazu bereit sind an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen oder ob Sie dazu verpflichtet sind. Diese Information müssen Sie leicht zugänglich sowie klar verständlich auf Ihrer Homepage platzieren. Hierzu empfiehlt sich z.B. das Impressum. Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen auf Ihrer Website vorhanden, so sind Sie verpflichtet diese Information dort zu ergänzen.

Gibt es einen Formulierungsvorschlag?

Die meisten Händler haben kein Interesse an einer Schlichtung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle. In diesem Fall hat sich die nachfolgende Formulierung durchgesetzt:

„Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Der Anbieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.“

Nicht ganz klar ist, ob dieser Hinweis nur in den AGB bzw. im Impressum oder aber in jedem einzelnen Fahrzeugangebot aufgeführt werden muss. Einige Händler tuen dies. Vermutlich wird ein Streitfall entscheiden, welches Vorgehen hier das Richtige ist. In der PKW-Branche wurde das Problem gelöst, indem bei jedem Fahrzeugangebot ein Link „rechtliche Hinweise“ hinterlegt ist. Beim Klick auf diesen Link erscheint dann u.a. der Hinweis auf das VSBG.

Was passiert, wenn ich der Informationspflicht nicht nachkomme?

Ein Verstoß gegen die gesetzliche Informationspflicht kann eine Abmahnung nach sich ziehen. Wie viele Anbieter aus Erfahrung mit anderen Informationspflichten wissen, kann dies ggf. schon einmal teuer werden und kostet Sie unnötig Nerven.

Unser Tipp:

Nehmen Sie sich eine halbe Stunde Zeit, prüfen Sie, ob Ihr Betrieb betroffen ist und aktualisieren bzw. ergänzen Sie Ihre rechtlichen Hinweise. Bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Seite. 

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